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Volker Kauder im Exklusiv-Interview: Politik hat unterdrückte Christen im Blick
Volker Kauder im Exklusiv-Interview: Politik hat unterdrückte Christen im Blick Mit einer Kundgebung und einem Kreuzweg erinnert Augsburg an diesem Sonntag an verfolgte Christen weltweit. Hauptredner ist Volker Kauder. Im Interview spricht der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über seine Beweggründe, die Flüchtlingsproblematik und den Terror gegen Glaubensgeschwister.


Herr Kauder, was hat Sie bewogen, an der Kundgebung in Augsburg teilzunehmen?

Religionsfreiheit ist für mich das zentrale Menschenrecht. Es schützt den Kern der menschlichen Identität. Die Wahrung der Religionsfreiheit ist also per se schon eine wichtige Aufgabe der Politik. In den vergangenen Jahren hat sich zudem gezeigt, dass dort, wo die Religionsfreiheit in Frage gestellt wird, gleichzeitig Krieg und Gewalt herrscht. Das Eintreten für Religionsfreiheit ist damit immer stärker ein Eintreten für den Frieden geworden.
Christen sind sicher eine der Religionsgruppen, die mit am stärksten verfolgt werden, auch wenn die Gewalt unter den beiden muslimischen Glaubensrichtungen zuletzt enorm zugenommen hat. Dennoch: Jeden Tag leiden Christen in vielen Regio­nen der Welt. Sie werden bedrängt und verfolgt. Es ist wichtig, dass ihre Glaubensschwestern und -brüder, die ihren Glauben frei leben können, für sie das Wort ergreifen, auch auf einer Kundgebung wie in Augsburg.

Man könnte bemängeln, die Teilnahme von Politikern an solchen Veranstaltungen sei zwar gut gemeint, aber wenig hilfreich – letztlich also reine Symbolpolitik, die verfolgten Christen nichts bringe. Warum sehen Sie das anders?

Wenn ein Politiker es bei der Teilnahme an solchen Kundgebungen belassen würde, hätten Sie nicht unrecht. Politik wird dann glaubwürdig, wenn sie auch handelt. Das kann ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Christenverfolgung aber mit Fug und Recht sagen. Im indischen Bundesstaat Orissa, den ich gerade wieder besucht habe, hat sich die Situation der Christen auch durch unsere beharrlichen Nachfragen verbessert.
Die Religionsfreiheit steht mittlerweile viel höher auf der politischen Tagesordnung. Die Bundesregierung muss jetzt zum Beispiel einmal in einer Wahlperiode einen Bericht zur Religionsfreiheit in aller Welt und den Anstrengungen Deutschlands, diese auch zu verwirklichen, abgeben. Wir sind bei dem Thema heute viel weiter als noch vor sechs oder sieben Jahren.

Was kann und muss die Politik noch für verfolgte Christen tun?

Wir bemühen uns, eine Art internationale Allianz derer zu schaffen, die sich ebenfalls um die Religionsfreiheit verdient machen. Die Amerikaner und auch Kanadier sind hier sehr aktiv, aber auch Parlamente und Regierungen anderer Staaten. Auf unsere Initiative werden wir uns zu einer internationalen Konferenz in New York treffen, um dieses Netzwerk noch fester zu etablieren. Gemeinsam werden wir dann weit mehr erreichen können, zum Beispiel bei den Vereinten Nationen.
 
Die Slowakei hat angeboten, christliche Flüchtlinge aufzunehmen, nicht aber muslimische. Aus Ungarn ist Ähnliches zu hören. Auch in Deutschland mehren sich Stimmen, die fordern, vorrangig verfolgten Christen Asyl zu gewähren. Was ist Ihre Haltung dazu?

Flüchtlinge christlichen Glaubens müssen bei uns Schutz finden. Keine Frage. Nach unserer Rechtslage können wir Menschen, die politisch verfolgt sind oder aus einem Bürgerkrieg fliehen, nicht das Asyl verwehren, weil sie Muslime sind. Unser Staat ist weltanschaulich neutral und das zeigt sich auch im Asylrecht. Das ist auch richtig. Ich darf nur daran erinnern, dass Deutsche während der Nazi-Herrschaft auch in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Außerdem sollten gerade wir Christen gegenüber den Angehörigen anderer Religionen barmherzig sein. Wichtig ist allerdings, dass sich die Flüchtlinge auch an unsere Rechtsordnung halten. 

Viele Menschen fürchten, mit Asylbewerbern könnten auch Islamisten ins Land einsickern. Vorfälle wie die religiös motivierten Ausschreitungen in Suhl nähren diese Sorge. Was können Politik und Polizei tun, um gegenzusteuern?

Der Bundesnachrichtendienst sieht keine erhöhte Terrorgefahr. Ich glaube auch: Menschen, die Böses vorhaben, kommen doch auf ganz anderem Wege in ein Land oder leben bereits hier. 

Schon jetzt sind nach Polizeiangaben in einzelnen Städten Gebiete entstanden, in denen der Staat faktisch sein Gewaltmonopol verloren hat. Beherrscht werden diese Viertel von Banden zumeist muslimischer Zuwanderer. Wie kann verhindert werden, dass hier islamische Parallelwelten entstehen, in denen vielleicht sogar Christenverfolgungen denkbar wären?

Sie sprechen ein wichtiges Thema an, auch wenn ich die Gefahr von Christenverfolgungen nicht sehe. Was wir nicht dulden können, sind Bereiche, wo das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr gilt. Hier gibt es in der Tat bedenkliche Entwicklungen. Auf der Bundesebene können wir nur auf diese Entwicklungen hinweisen, da die Polizei Ländersache ist. Es muss hier aber mehr geschehen, ganz klar. Die Tendenzen, die Sie beschreiben, müssen zurückgedrängt werden.

Der „Islamische Staat“ (IS) und vergleichbare Terrororganisationen stellen die wohl größte Gefahr dar, der Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten je ausgesetzt waren. Christen aus Syrien kritisieren, die europäische und amerikanische Politik habe versagt, weil sie einseitig die Gegner von Baschar al-Assad – und damit auch radikale Islamisten – unterstützte. Hat der Westen womöglich auf’s „falsche Pferd“ gesetzt?

Die Lage in Syrien ist schrecklich, aber dazu hat auch das Assad-Regime erheblich beigetragen. Die Bevölkerung leidet unter beiden – dem Regime aus Damaskus und dem IS. Was wäre für den Westen die Alternative gewesen? Eine Militärintervention? Aber wäre die erfolgreich gewesen – und wenn ja, zu welchem Preis? Die Irak-Kriege sind keine Beispiele, die den Westen zu einer Intervention ermuntern konnten.

Mittlerweile beteiligt sich die Türkei am Kampf gegen den IS. Zuvor soll sie syrische Islamisten jahrelang unterstützt haben. Im Schatten des Kampfs gegen den IS bekriegt die Türkei kurdische Milizen – also genau jene Kräfte, die dem Terror am entschiedensten entgegentreten. Wie bewerten Sie das Verhalten der Regierung in Ankara?

Die türkische Regierung hat schwere Fehler begangen, als sie den IS auf ihrem Territorium gewähren ließ. Das Verhalten war eines Nato-Mitglieds unangemessen und hat den IS nur stärker gemacht.

Ohnehin setzt die türkische Regierung auf eine zunehmende Islamisierung. Welche Zukunft sehen Sie da für Christen in dem Land? Und: Kann es für die Türkei eine Zukunft in der EU geben?

Die türkische Regierung versucht, die Christen Stück für Stück aus der Gesellschaft zu verdrängen. Das muss aufhören. Solange die Türkei das nicht ändert, sehe ich keine Beitrittsperspektive.

Interview: Thorsten Fels
Quelle:http://www.katholische-sonntagszeitung.de


DruckenDrucken | 20-09-2015, 09:52:00 |

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